Thursday 11. January 2018
Bundesregierung versagte bei Pflichtaufgabe: Frist verpasst – KWK-Regel für EEG-Umlage futsch
Klingt das nicht toll? „Die Regelung für die Begrenzung der EEG-Umlage auf 40 Prozent für KWK-Neuanlagen ist weiterhin Gegenstand von konstruktiven Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission.“ Hört sich das nicht fast an, wie ein Weihnachtsgeschenk, was das Bundeswirtschafts- und Energieministerium BMWI am 19.12.2017 verkündete?
Aber tatsächlich bedeutet der BMWI-Satz das genaue Gegenteil: Er war eine böse Überraschung für Betreiber funktionierender Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK)! Was die Sprecher des BMWI verschwurbeln, bringt die renommierte Anwaltskanzlei Maslaton aus Leipzig denn auch so auf den Punkt: „Die Europäische Kommission versagt die Fortführung der anteiligen EEG-Umlagebefreiung für KWK-Anlagen!“
Fakt ist jedenfalls: An Silvester 2017 war Schluss mit der Genehmigung, bei seit 2014 in Betrieb gegangenen KWK-Anlagen den selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom nur mit dem ermäßigten Satz von 40 Prozent der regulären EEG-Umlage zu belegen.
Die Maslaton-Anwälte gehen trotzdem sehr lieb mit der Bundesregierung um: „Angesichts der im Vorfeld zwischen der Bundesregierung und der europäischen Kommission getroffenen Verständigung zur Ausgestaltung der Eigenversorgungsregelung versagte die Europäische Kommission nunmehr überraschend die beihilferechtliche Genehmigung zur Fortführung der anteiligen EEG-Umlagebefreiung für KWK-Anlagen.“ Andere Insider behaupten dagegen: Die Ministerialen hätten schon lange gewusst, dass die EU-Kommission kurz vor Weihnachten so entscheiden würde. Doch statt den betroffenen KWK-Betreibern frühzeitig reinen Wein einzuschenken, haben sie geschwiegen. Und als es gar nicht mehr anders ging, wurde ministerial schöngeredet. Nicht nur für den Betreiberverband B-KWK ist deshalb „das Vertrauen in die Gesetzgebung erschüttert“.
Denn seit 2014 stand fest: Die Ausnahmeregelung war von der Europäischen Kommission nur zeitlich befristet genehmigt worden. Selbst das Datum war immer klar: 31.12.2017. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat nicht mit genügend Nachdruck eine Nachfolgeregelung gesucht“, schäumt deshalb B-KWK-Vizepräsident Heinz Ullrich Brosziewski.
PS: „Nach einer Einigung mit Brüssel soll die EEG-Umlagenbegrenzung für neue KWK-Eigenversorgungsanlagen im kommenden Jahr gesetzlich neu geregelt und der Europäischen Kommission zügig zur Genehmigung vorgelegt werden.“ Auch das steht in der BMWI-Info vom 19.12.2017. In der lobt sich Staatssekretär Rainer Baake weiter über den Grünen Klee: „Bei einer Umstellung von Kohle auf klimafreundlichere Energieträger bleibt es sogar bei der vollständigen Befreiung von der EEG-Umlage. Daneben genehmigte die Kommission auch die Entlastung für Neuanlagen, die Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen. Hiervon profitieren vor allem viele Photovoltaikanlagen auf Gebäuden.“
Das hilft KWK-Anlagenbesitzern, die seit 2014 gebaut haben und keine EEG-Anlage betreiben, aber einen feuchten Kehricht. Lediglich für Alt-Anlagen und für Betreiber von neuen KWK-Anlagen, die Biomasse oder Biogas zur Stromerzeugung einsetzen, „gilt zunächst im Rahmen der Eigenversorgung weiterhin der reduzierte Umlagesatz“, erläutern die Maslatons.
Viele fragen sich zudem: Was bedeutet bei Energie-Staatssekretär Baake und Co das Wort „zügig“? Offenbar mehr als vier Jahre. So lange jedenfalls hat das Ministerium zuletzt offensichtlich nichts Konstruktives nach Brüssel geschickt. Sonst wäre die 40-Prozent-KWK-Regel nicht zum Jahreswechsel gekippt worden.
Aber vielleicht ist die vermeintliche Unfähigkeit der Energiewende-Verantwortlichen in Deutschland ja Teil der aktuellen Politik-Inszenierung "Bloß kein Fortschritt" und damit geplante Verunsicherung? Also wieder ein Baustein, den die "Retro-Energie-Lobbyisten" den konzept- und ratlosen Dauer-Interimspolitikern zur nachhaltigen Schädigung der Zukunft der Energie untergejubelt haben?
Wir lassen uns nicht entmutigen; der richtige Weg in die umweltfreundliche Energieversorgung wird sich trotz aller Störfeuer durchsetzen!
Unser Team startet voller Elan in ein spannendes 2018.
(Autor: Zukunftsenergie-Team Gammel)