AGFW-Wahlprüfsteine und politische Realität: Die Hoffnung stirbt zuletzt

Das alles fordert richtigerweise die Arbeitsgemeinschaft Fernwärme, die sich inzwischen „Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V.“ nennt, kurz vor der Bundestagswahl 2017 von den Politikern und ihren Parteien. Doch wer sich die Mühe macht, in deren Wahlprogramme zu schauen, findet zu den Themen Sektorenkopplung oder Fernwärme: fast nichts. 

Bei der SPD steht „Kraft-Wärme-Kopplung“ ein Mal im 88-Seiten-Papier. Am wohl intensivsten beschäftigt sich die Linke mit dem Themenfeld, verwendet neben dem Begriff Kraft-Wärme-Kopplung sogar das Kürzel KWK. Das Wort „Sektorenkopplung“ haben CDU, SPD und Grüne im Programm stehen. Überhaupt nichts davon gefunden haben wir bei CSU, Freie Wähler, Piraten, AfD, FDP.

Letztere Partei hat ihr Vorsitzender Christian Lindner ja sogar in eine Art Anti-Regenerativ-Club verwandelt. Oder wie anders kann und muss man das sehen? Die FDP hatte ja bereits in ihr diesjähriges Wahlprogramm für Nordrhein-Westfalen geschrieben: „Wir wollen das sogenannte Klimaschutzgesetz außer Kraft setzen.“ Und ganz am Anfang der FDP-Thesen für NRW steht gar das Geschwafel, man wolle  „statt teurer Ideologie eine rationale Energie- und Klimapolitik durchsetzen“. Heißt doch wohl: Raus aus den Erneuerbaren und stattdessen „die technologieoffene Energieforschung in NRW wieder stärken“ (Zitat), sprich: Wieder rein in die Atomkraft?

Sieht so aus, als hätten sie alle bis auf die minimalen, genannten Ausnahmen Energie und Klimaschutz vergessen. Selbst die als „Ökopartei“ verschrienen Bündnis90-Grünen haben dem Abschnitt „Wir steigen um auf grüne Energien“ gerade mal acht von 248 Programmseiten gewidmet: 3,2 Prozent sind das also noch. So hoch (oder besser: so niedrig) sind auch die schlechteren der Wahlprognosen für diese Partei. Vielleicht wegen der fehlenden Schwerpunktsetzung auf das urgrüne Thema?

Die Regierungsparteien CDU und CSU gar rühmen sich, die Stadtentwicklung in den letzten Jahren gestärkt zu haben. Von „integriert, nachhaltig, fernwärmeversorgt“ ist dabei aber keine Rede, sondern dass Geldmittel „einen wichtigen Beitrag zu Lebensqualität“ geleistet hätten. Was auch immer das bedeuten soll.

Bei der mitregierenden SPD steht wenigstens dabei: Sie meint mit Stadtentwicklung die Stärkung des Zusammenhalts – aber nicht der Energieversorgung.

Im Vergleich zu heute hatte das Energiethema vor der letzten Bundestagswahl einen wesentlich breiteren Raum in den Parteiprogrammen eingenommen. Aber was und wem nützt es, wenn zum Beispiel – wie 2013 geschehen - eine SPD vor dem Urnengang nahezu das Gegenteil fordert, als sie nach der Wahl als Koalitionsteil dann umsetzt? So bleibt die Hoffnung, dass diesmal die kaum vorhandene Erwähnung von Energiethemen allgemein und besonders von Kraft-Wärme- und Sektoren-Kopplung in den Wahlprogrammen nach möglichen Koalitionsverhandlungen wesentlich breiteren Raum im Regierungshandeln einnimmt als aktuell. Diese Hoffnung hat wohl auch die AGFW, und deshalb ihre Wahlprüfsteine mit viel Text unterfüttert. Hier übrigens sind sie nachzulesen: http://wahl2017.agfw.de/

Zitat: „Kraft-Wärme-Kopplungs- und Fernwärme-Branche tragen mit dem Betrieb von hocheffizienter KWK und Wärmenetzen wesentlich zum Klimaschutz in Deutschland bei. Das KWK-System steht für eine sichere, flexible und bezahlbare Energieversorgung. Es ist ein wichtiger Baustein und Garant für das Gelingen der Energiewende auf dem Strom- und Wärmemarkt.“ Und: Die sieben Punkte seien „Impulse und Leitlinien für Ausbau, Modernisierung und Erhalt der Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme für die nächste Legislaturperiode.“ Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

(Autor: Zukunftsenergie-Team Gammel)