Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für die Energieunion, nennt es in einer Presseerklärung „Förderung“. Doch für kritische Köpfe lesen sich die Details schlichtweg wie ein Plan für das schnelle Durchpeitschen der Leitung; ohne große Rücksicht auf die Umwelt und sonstige Verluste.
Die zwei regional zuständigen ÜNB „TenneT und TransnetBW haben am 17. März 2017 den Antrag auf Bundesfachplanung nach § 6 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) bei der Bundesnetzagentur eingereicht“, heißt es lapidar auf der Webseite https://www.transnetbw.de/de/suedlink/ .
Doch nun sollen sie durch die EU-Kommission folgende „Vorteile“ bekommen: „a) gestraffte Genehmigungsverfahren (mit einer verbindlichen Höchstdauer von dreieinhalb Jahren),
b) bessere, schnellere und straffere Umweltverträglichkeitsprüfungen,
c) eine einzige nationale zuständige Behörde (einzige Anlaufstelle), die alle Genehmigungsverfahren koordiniert.“
Was das genau heißt, bleibt im Nebel der EU-Verordnungen verborgen. Deutlich wird jedoch etwas, was bisher eher hinter vorgehaltener Hand zu hören war: „Außer Deutschland haben auch alle Anrainerstaaten Deutschlands – vor allem im Osten – einen Nutzen aus Südlink.“
Wegen dieses „spürbaren Nutzens für mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten“ verspricht die Kommission auch gleich noch „finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) in Form von Zuschüssen und innovativen Finanzierungsinstrumenten“. So steht es in EU-Papieren. Denn: „Dabei geht es darum, erneuerbare Energiequellen grenzüberschreitend einzubinden.“
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-17-4708_de.htm
Die Leitung ist also beileibe nicht nur für den „Transport von Windstrom von Schleswig-Holstein nach Bayern“ gedacht, wie bisher allseits stets beteuert wurde: von den ÜNB, den Bundes- und Länderregierungen oder der Bundesnetzagentur BNetzA.
Auf der Strecke wird dagegen die Dezentralität bleiben: Kraft-Wärme-Kopplung, Solar- oder Windstrom an Land, Speicherung stehen nicht mehr zur Debatte. Für deren Genehmigung und Betrieb werden gar immer höhere Hürden gebaut, wie beispielsweise das Bayerische „10-H“-Windkraft-Verhinderungsgesetz oder die EEG-Abgabe auf Solar- und KWK-Eigenstrom.
Das alles finden die EU-Bürokraten sichtlich gut: „Es werden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die Netze zu verbessern, aber die Verzögerungen bei wichtigen Projekten sind beträchtlich, auch wegen des politischen Widerstands.“ Der soll nun offenbar gebrochen werden. Dazu helfen auch solche Fördermaßnahmen. Bisher gingen nämlich die Südlink-Planer davon aus: „Die notwendige Neuplanung verzögert die ursprünglich für 2022 angestrebte Inbetriebnahme um drei Jahre.“ Das von der EU gewollte Schnellgenehmigungsverfahren könnte diese Zeit wieder einsparen.
(Autor: Zukunftsenergie-Team Gammel)
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